Kommunalpolitiker fordern faire Verteilung der 950 Millionen Euro aus dem Krankenhaustransformationsfonds in Hessen

Kommunalpolitiker fordern faire Verteilung der 950 Millionen Euro aus dem Krankenhaustransformationsfonds in Hessen
Kommunalpolitiker fordern faire Verteilung der 950 Millionen Euro aus dem Krankenhaustransformationsfonds in Hessen | Bild: © Stadt Hanau

Zwei kommunale Spitzenvertreter haben angeregt, dass ein Teil der in Hessen verfügbaren Mittel aus dem Krankenhaustransformationsfonds gezielt nach Hanau und in den Main-Kinzig-Kreis fließen soll. Hanau und der Main-Kinzig-Kreis seien auf Investitionen angewiesen, um die Notfallversorgung, die Geburtshilfe und spezialisierte Angebote langfristig zu sichern, erklärten Hanaus Oberbürgermeister Dr. Maximilian Bieri und Landrat Thorsten Stolz.

Forderung nach gezielter Mittelvergabe

Bieri und Stolz betonen, die Erwartung sei klar: Gelder aus dem hessischen Transformationsfonds müssen den kommunal getragenen Krankenhäusern in der Region zugutekommen. Für Hessen stehen nach Angaben der Kommunalvertreter aktuell 950 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollen nach dem Willen der Länder und des Bundes bis 2035 für Modernisierungen und Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft bereitstehen.

Die beiden Kommunalpolitiker begrüßten zugleich, dass sich die Hessische Krankenhausgesellschaft für eine Verteilung in die Fläche ausgesprochen habe. Sie kritisierten jedoch die einseitige Bereitstellung von 200 Millionen Euro für die Universitätsklinik Frankfurt, die von der Krankenhausgesellschaft ebenfalls beanstandet worden sei.

„Es darf nicht passieren, dass der notwendige Strukturwandel vor allem in Frankfurt oder Kassel stattfindet und sich dort die Schwerpunkte der Investitionsförderung konzentrieren“, sagte Dr. Bieri. Landrat Stolz ergänzte, die Kliniken im Main-Kinzig-Kreis und in Hanau leisteten täglich wichtige Arbeit vor Ort und müssten deshalb in die Mittelverteilung einbezogen werden.

Konkrete Projekte und Bedeutung der kommunalen Trägerschaft

Als konkrete Investitionsbedarfe nannten die Kommunalvertreter den Umbau der Notaufnahme am Standort Gelnhausen sowie den Aufbau einer geriatrischen Tagesklinik in Schlüchtern. Für das Klinikum Hanau sehen sie unter anderem die Errichtung einer neuen Kreissaallandschaft und die Beschaffung von medizinischen Großgeräten als prioritär an.

Stolz machte deutlich, dass nach Schließungen und Versorgungsreduzierungen in Orten wie Büdingen und Alzenau die Main-Kinzig-Kliniken eine wachsende Versorgungsverantwortung übernehmen. Diese zusätzliche Belastung müsse durch Investitionsförderungen anerkannt werden. Bieri wies darauf hin, dass das Klinikum Hanau als Krankenhaus der Maximalversorgung eine Schlüsselfunktion für die Region innehabe und daher förderungswürdig sei.

Beide Politiker sprachen sich zudem ausdrücklich für den Verbleib der betreffenden Kliniken in kommunaler Trägerschaft aus. Sie argumentieren, eine kommunale Verantwortung stehe für Verlässlichkeit und regionale Versorgungsverantwortung. Der Transformationsfonds müsse diese Strukturen stärken, nicht schwächen.

Hintergrund zum Fonds und Erwartungen an die Vergabe

Der Krankenhaustransformationsfonds wurde im Zuge der Krankenhausreform eingerichtet. Er soll neben baulichen Modernisierungen auch digitale Infrastruktur und sektorenübergreifende Versorgungskonzepte fördern. Ein erheblicher Teil der hessischen Mittel stammt aus einem Sondervermögen des Bundes.

Bieri und Stolz forderten das Land Hessen auf, bei der Ausgestaltung und Mittelvergabe die regionalen Bedarfe sowie die Leistungsfähigkeit der Kliniken in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis angemessen zu berücksichtigen. Zudem verlangten sie eine schnelle und unbürokratische Weitergabe der Finanzmittel an die Krankenhausträger, um notwendige Modernisierungen, Erweiterungen und neue Versorgungsnetzwerke zeitnah umsetzen zu können.

Die Forderungen der kommunalen Vertreter folgen auf eine Phase mit mehreren Standortschließungen in der Region. Namen wie Büdingen, Alzenau und Grebenhain nannten sie als Beispiele für zurückgegangene stationäre Versorgungsangebote, was die Bedeutung örtlicher Investitionen unterstreiche.

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