Die Stadt Hanau erhöht zum 1. Februar die Bußgelder für eine Reihe von Verstößen gegen die Abfallsatzung und die Gefahrenabwehrverordnung. Betroffen sind unter anderem weggeworfene Zigarettenkippen und Kaugummis, nicht entfernte Hundekot- Hinterlassenschaften, illegale Müllablagerungen sowie das Füttern von Tauben und anderen Wasservögeln. Die Stadt begründet den Schritt mit dem Ziel, wiederholtes Fehlverhalten zu unterbinden.
Welche Verstöße und wie hoch die neuen Beträge sind
Für das Nichtbeseitigen von Hundekot im öffentlichen Raum wird künftig in der Regel ein Bußgeld von 400 Euro fällig, auf Spielplätzen oder ähnlichen sensiblen Flächen liegt der reguläre Betrag bei 600 Euro. Bislang lagen die entsprechenden Sätze bei 120 Euro beziehungsweise 200 Euro. Das Wegwerfen von Zigaretten oder Kaugummis soll künftig mit 120 Euro belegt werden, zuvor waren es 75 Euro. Für das Füttern von Tauben, Wasservögeln oder Fischen ist ein Regelbußgeld von 200 Euro vorgesehen, statt bisher 75 Euro. Die Stadt weist darauf hin, dass einzelne Beträge sich teilweise um mehr als 230 Prozent erhöhen.
Kontrollen und rechtlicher Rahmen
Die Stadtpolizei wird die Einhaltung der Regeln verstärkt überwachen, sowohl in Uniform als auch im zivilen Einsatz. Die genannten Beträge gelten als Richtwerte; das Ordnungsamt prüft jeden Einzelfall individuell. Rechtlich bestehen die Möglichkeiten, im Einzelfall deutlich höhere Sanktionen zu verhängen. Nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Hanau können Bußgelder von bis zu 5000 Euro festgesetzt werden.
Hintergrund: Kosten und Aufwand für die Stadt
Die Stadt nennt konkrete Kosten, die durch wiederkehrende Verschmutzungen entstehen. Der städtische Eigenbetrieb Hanau Infrastruktur Service meldete für 2024 rund 180 Tonnen illegal abgelagerten Abfall. Allein das Entfernen von Zigarettenkippen auf dem Freiheitsplatz verursacht jährliche Kosten in Höhe von etwa 10000 Euro. Die Verantwortlichen betonen, dass für diese Ausgaben dann Mittel an anderer Stelle fehlen.
Stadträtin und Ordnungsdezernentin Isabelle Hemsley begründet die Maßnahmen mit dem Zusammenhang zwischen Sauberkeit und dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Sie kündigt an, dass die Erhöhung der Bußgelder Hand in Hand mit einer sichtbaren Kontrolle des öffentlichen Raums gehen werde.
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